Politische Spenden ja, Offenlegung nein
Ein Grossteil der Unternehmen im Swiss Market Index (SMI) spendet für politische Anliegen, wie eine Umfrage von Actares zeigt. Dabei werden Parteispenden sehr viel transparenter kommuniziert als Spenden an die Kampagnen von Verbänden. Eine Offenlegungspflicht wird rundum abgelehnt.
Im Abstand von zwei Jahren befragt Actares die Unternehmen im Swiss Market Index (SMI), ob und in welchem Umfang sie an politische Parteien, Kandidierende, Abstimmungskomitees oder die politische Arbeit von Verbänden spenden.
Das gleiche Bild wie vor zwei Jahren
Die diesjährige Umfrage zu den Jahren 2015 und 2016 zeigt, dass sich sowohl an der politischen Aktivität von Unternehmen als auch an der Kommunikation dazu nicht viel geändert hat: Die Unternehmen, die in den beiden fraglichen Jahren an politische Parteien spendeten, sind die gleichen wie 2013 und 2014; die Transparenz zu den Parteispenden ist immer noch höher als die zu Spenden an Verbandskampagnen; und eine Pflicht zur Offenlegung von politischen Spenden wird von allen Antwortenden nach wie vor abgelehnt.
Am meisten Einzelheiten geben die SMI-Unternehmen zu Parteispenden preis: Neun von ihnen gewähren Parteien finanzielle Unterstützung, darunter sämtliche Banken und Versicherungen. In den Jahren 2015 und 2016 unterstützten sie politische Parteien jeweils mit Beiträgen zwischen einer Viertelmillion und anderthalb Millionen Franken.
Unternehmen sollen Aktionariat informieren
Actares ist nicht gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen zur Wahrung ihrer Interessen, fordert aber, dass börsenkotierte Unternehmen ihr Aktionariat – zumindest konsultativ – zu Richtlinien und Budgets für politische Spenden befragen und offen über ihre politischen Spenden informieren.