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Parteienfinanzierung – endlich mehr Transparenz?

Ende 2007 befragte ACTARES die 20 grössten an der Schweizer Börse SIX kotieren Unternehmen zu ihrer Unterstützung von politischen Parteien, 18 haben geantwortet. Über die Hälfte der Firmen machten damals direkte finanzielle Zuwendungen.

Nächstes Jahr ist Wahljahr, im Oktober 2011 wählen die Schweizer Stimmberechtigten ihr neues Parlament. Wie steht es heute mit den Beiträgen von Schweizer Unternehmen an politische Parteien?

ACTARES wiederholte vor kurzem die Befragung und will wieder wissen, ob und welche Parteien sie direkt oder indirekt unterstützen und nach welchen Kriterien diese Zuschüsse erfolgen. Fliesst 2010 und 2011 mehr oder weniger Geld von Firmen an politische Parteien? Reflektieren sich bei der Spendenvergabe, im Gegensatz zu 2007, die von den Firmen genannten Prioritäten wie Nachhaltigkeit, Bekämpfung des Klimawandels oder Menschenrechte? Äussern sich die Unternehmen offener über die zugesprochenen Beträge und die Ziele, die sie mit der Unterstützung verfolgen?

Forderung nach mehr Transparenz

Weiter interessiert ACTARES, wie die Unternehmen ihre Aktionärinnen und Aktionäre über dieses Thema informieren und ob die Firmen interne Regeln für die Vergabe von Beiträgen an politische Institutionen formuliert haben. ACTARES fordert nach wie vor einen Verzicht auf die Parteienfinanzierung und mehr Transparenz bei der politischen Einflussnahme der Unternehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen an Verbände, Aktionskomitees und Public-Relations-Agenturen, denen oft viel mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als den Parteien. Konkrete und transparente Antworten erwarten wir bis nächsten Frühling.