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Auf dem Sonderweg direkt in die Sackgasse

Actares nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat wenig Interesse an einer griffigen Verordnung zeigt, welche die Schweizer Konzerne in Sachen Sorgfaltspflicht bei Umwelt und Menschenrechten mehr in die Verantwortung nimmt. Dies ist absolut unverständlich.

Im Sommer hat Actares neben zahlreichen weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft Stellung genommen zum unbefriedigenden, da zahnlosen, Gegenentwurf, dem die Konzernverantwortungsinitiative im Abstimmungskampf Ende 2020 unterlegen war. Die halbherzige Überarbeitung nach der massiven Kritik zeigt, dass der Bundesrat nicht engagiert gegen Umwelt- und Menschenrechtsverstösse vorgehen will bzw. die Interessen der Wirtschaftsverbände mehr gewichtet.

So muss die Lieferkette eines im Ausland hergestellten Produktes kaum auf Kinderarbeit überprüft werden, allein das Herkunftsland des Produktes soll massgebend sein. KMU bis 500 Angestellte sollen von den Auflagen entbunden und Verstösse können nur bei «offensichtlichem» Einsatz von Kinderarbeit geahndet werden. Aus Sicht der Kritiker müsste ein Verdacht auf Kinderarbeit durchaus genügen, um allfällige Verstösse verbindlich zu überprüfen.

Hilfswerke kritisieren, dass die Verordnung nicht verschärft, sondern im Gegenteil neue Schlupflöcher für Konzerne beschlossen wurden. Dies kann Actares – Aktionärinnen und Aktionäre für mehr Konzernverantwortung – nicht gutheissen. So sehr Actares die Prosperität der Schweizer Wirtschaft begrüsst und grundsätzlich für den Kapitalmarkt einsteht, so wenig darf diese Prosperität auf Kosten von Menschenrechten geschehen. Die halbherzige Vorlage ermöglicht das Wegschauen, was ebenso stossend ist.

Diskussion um Transparenz muss weitergehen

Obschon die ab Januar 2022 in Kraft tretende Verordnung bereits ein Ablaufdatum hat – zurzeit arbeitet die EU an einer deutlich strengeren Richtlinie – erachtet es Actares als wichtig, dass der fehlende Wille für mehr Verantwortung öffentlich diskutiert wird. Wir brauchen eine lückenlose, transparente Berichterstattung seitens der Konzerne und keine à la carte Lösung. Die Wirtschaft steht in der Verantwortung.

Der Bundesrat wird nicht darum herumkommen, sich den Verschärfungen durch die EU zu beugen, so hat er sich doch dazu bekannt, dass er eine international abgestimmte Regelung anstrebt. Zudem versteht es sich von selbst, dass auch Schweizer Exportgüter in der Lieferkette des wichtigen europäischen Marktes den neuen Standards genügen müssen. Ein Sonderweg führt in die Sackgasse.