Analysen
Politfinanzierung (2013)
Die dritte Studie von ACTARES zum politischen Engagement der Unternehmen des "Swiss Market Index" ergibt eine leichte Verbesserung der Transparenz. Seit den vorangehenden Studien zu den Jahren 2007 und 2010 wurden die Kriterien der Parteienfinanzierung teilweise offen gelegt. Das Thema ist kein Tabu mehr. Im Dunkeln bleibt jedoch die Beteiligung an Abstimmungskampagnen, die entweder direkt oder über Wirtschafts- und Berufsverbände geschieht. ACTARES fordert bei diesen Entscheiden die Einbindung des Aktionariats.
ACTARES, AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, befragte die 20 wichtigsten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz zur finanziellen Unterstützung politischer Parteien, einzelner Kandidatinnen und Kandidaten sowie Abstimmungskomitees in den Jahren 2011 und 2012. 17 Unternehmen antworteten. Sieben davon bestätigten, dass sie politisch aktiv sind, acht verneinten dies und zwei lieferten zu vage Informationen, um eingeordnet werden zu können. Dies entspricht in etwa den Resultaten der ACTARES-Umfragen zu den Jahren 2007 und 2010.
Bei den Unternehmen, welche sich zur Politikfinanzierung bekennen, hat sich vor allem die Transparenz verbessert, insbesondere bei den Banken. Julius Bär glänzt mit den ausführlichsten Informationen, und sowohl Credit Suisse als auch UBS legen die an Parteien geleisteten Beiträge vollumfänglich offen. Die anderen Unternehmen halten sich wie bisher eher bedeckt und geben bestenfalls die Grössenordnung ihrer Parteibeiträge bekannt. Ein Fortschritt, der aber nicht ausreicht.
Die Frage nach der Finanzierung von Kampagnen und Komitees – sei es direkt oder über Wirtschafts- und Berufsverbände – stösst nicht auf Begeisterung. Die Antworten fallen oft ausweichend aus, oder werden sogar ganz weggelassen. Es ist anzunehmen, dass bedeutende Summen auf diese Weise ausgegeben werden.
Aus der Sicht der Aktionärinnen und Aktionäre als Mitbesitzer, ist die Politikfinanzierung durch Unternehmen bedenklich. Solche Entscheide von Geschäftsleitungen oder Verwaltungsräten sind eine Quelle von Interessenskonflikten. ACTARES fordert deshalb die Einbindung des Aktionariats in derartige Beschlüsse, wobei der erste Schritt die Schaffung umfassender Transparenz ist.