Das Gesetz des Schweigens zeigt Risse

Die dritte Studie von ACTARES zum Thema Politikfinanzierung durch Grossunternehmen lüftet den Schleier ein wenig. Bei den Banken wurde die Transparenz leicht verbessert, andere Branchen bleiben im Dunklen. Hier und da werden beunruhigende Unzulänglichkeiten deutlich.

ACTARES befragte 20 Unternehmen des Swiss Market Index SMI über ihre finanzielle Unterstützung von politischen Parteien und Kampagnen im Zeitraum 2011–2012. Die Befragung war als Fortsetzung der Studien aus den Jahren 2007 und 2010 konzipiert und brachte zahlreiche Erkenntnisse. Während die Transparenz einiger Unternehmen sich deutlich verbessert hat, machen sich andere Gesellschaften nicht einmal die Mühe, ihren Aktionärinnen und Aktionären zu antworten, oder sind schlichtweg unfähig dazu.

Licht und Schatten
Haben die Nebeneffekte der Rettung der UBS zu höherer Transparenz bei den Grossbanken geführt? Die Zahlungsempfänger, Auswahlkriterien und tatsächlichen Summen sind heute wesentlich besser bekannt. Andere Unternehmen verschleiern ihre Machenschaften in unterschiedlichem Masse. Während Swiss Re und Holcim teilweise Einblick bieten, bleiben Nestlé, Roche, Givaudan und Syngenta zu vage, um irgendwelche Schlüsse zuzulassen. Zum Thema finanzielle Unterstützung für politische Kampagnen und Lobbying hat sich lediglich Julius Bär geäussert. Für die anderen Unternehmen bleibt dieses Thema weiterhin tabu. Die von Economiesuisse zur Abwehr der Minder-Initiative eingesetzten Summen zeigen indessen die politische Bedeutung dieser Art von Organisation.

Beunruhigende Stille
Acht Gesellschaften geben an, sich überhaupt nicht politisch zu engagieren, drei verweigern die Antwort: Actelion und Richemont halten es nicht für nötig, ihren Aktionärinnen und Aktionären zu antworten, und waren sich selbst für eine Empfangsbestätigung zu schade. Bei Novartis kommt einem fast das Lachen: Zwischen dem Abgang von Daniel Vasella und der Übernahme seines Postens durch Jörg Reinhardt war offiziell niemand in der Lage, das Schreiben von ACTARES zu beantworten. Verdient ein Verwaltungsrat für eine solche Haltung Millionen? Man mag sich gar nicht vorstellen, wie er mit einer echten Krise umgegangen wäre. ACTARES nimmt die Fortschritte zur Kenntnis und wird weiterhin mehr Transparenz fordern.

Medienmitteilung ACTARES


Das Wichtigste in Kürze

  • 17 der 20 SMI-Firmen haben geantwortet.
  • Es fehlen die Antworten von Actelion, Novartis und Richemont
  • 7 sind politisch aktiv, 8 sind politisch abstinent.
  • Die Finanzbranche ist am transparentesten, Chemie und Pharma hinken hinterher.
  • Beiträge an politische Parteien: Zwischen einigen Zehntausend bis zu einer Million Franken pro Jahr.
  • Beiträge an Verbände und Kampagnen: Nur ein Unternehmen gibt Details.
  • Richtlinien für politische Spenden: Fast alle Unternehmen haben welche, die Hälfte macht sie öffentlich.
  • Nur ein Unternehmen ist für eine gesetzliche Regelung.