Deshalb setzt sich ACTARES zusammen mit rund 50 weiteren Organisationen für die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ ein. Schon über 70’000 haben die Petition “Recht ohne Grenzen” unterschrieben, die von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen fordert, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz auf der ganzen Welt die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Ein neuer Videoclip erklärt noch einmal klipp und klar worum es geht.

Mitte Juni wird die Petition eingereicht, bis Ende Mai will “Recht ohne Grenzen” mit Standaktionen und Veranstaltungen in allen grösseren Städten möglichst viele Unterschriften sammeln. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das auch online tun.

Gemäss der Banktrack-Studie “Bankrolling Climate Change” vom Dezember 2011 haben die Geschäfte von UBS mit Kohleminen und Kohlekraftwerken zwischen 2005 und 2010 um fast 50% zugenommen. In einer weltweiten Liste von 93 Banken, die sich in der Kohleindustrie engagieren, ist UBS unter den ersten 10 gelandet!

ACTARES verlangt deshalb von UBS, dass dieses Thema in Zukunft absolut prioritär behandelt und dass die gesamte Geschäftstätigkeit auf ihre Klimawirksamkeit überprüft wird. Zudem soll sofort mit dem schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichsten Industrien begonnen werden.

Dass die Richtlinien von UBS zum Umgang mit sensiblen Geschäften noch immer nicht veröffentlicht werden ist für ACTARES unverständlich. Andere Banken sind in diesem Bereich transparenter. Positiv wertet ACTARES hingegen, dass UBS zusammen mit andern Banken eine Arbeitsgruppe gebildet hat zur Umsetzung der Guiding Principles for Business and Human Rights der UNO. Diese Prinzipien postulieren eine umfassende Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. Resultate sind allerdings erst Ende 2012 zu erwarten.

Die Vergütungen sind bei UBS auf oberster Führungsebene nach wie vor viel zu hoch und nicht gesellschaftsverträglich. ACTARES lehnt deshalb den Vergütungsbericht 2011 ab.

In der Bereinigung der Affäre um den grossen Händlerverlust von 1,8 Milliarden in London bleiben noch zu viele Zweifel. Es ist noch nicht definitiv klar, wie die internen Kontrollmechanismen solche Vorkommnisse künftig verhindern sollen. Deshalb lehnt ACTARES auch die Decharge für die leitenden Organe ab.

Ebenfalls positiv wertet ACTARES, dass Credit Suisse ihre Richtlinien für sensible Geschäftsbereiche weiterentwickelt und zum Beispiel auf Atomkraftwerke ausgedehnt hat und dass zusammen mit andern Banken eine Arbeitsgruppe gebildet wurde zur Umsetzung der Guiding Principles for Business and Human Rights der UNO. Diese Prinzipien postulieren eine umfassende Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. Resultate sind allerdings erst Ende 2012 zu erwarten.

Der Slogan “Credit Suisse Cares for Climate” steht für die Treibhausgasneutralität ihrer Betriebsstätten. Das ist zwar sicher vorbildlich, aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die Engagements von Credit Suisse in Kohle, Gas, Erdöl usw. gehen dabei einfach vergessen.

Bei der Finanzierung von klimaschädlichen Industrien entsteht ein Vielfaches an Treibhaus-gasen. Davon ist in den schönen Broschüren nichts zu lesen. Gemäss der Studie “Bankrolling Climate Change” vom Dezember 2011 haben sich zum Beispiel die Geschäfte von Credit Suisse mit Kohleminen und Kohlekraftwerken zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt! In einer weltweiten Liste von 93 Banken, die sich in der Kohleindustrie engagieren, ist Credit Suisse unter den ersten 10 gelandet!

ACTARES verlangt deshalb von Credit Suisse, dass die gesamte Geschäftstätigkeit auf ihre Klimawirksamkeit überprüft und dass die Resultate im nächsten Bericht zur Unternehmerischen Verantortung veröffentlicht werden. Zudem soll sofort mit dem schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichsten Industrien begonnen werden.

Heute löst Merck auf einen Schlag den Genfer Sitz auf und handelt damit nicht nur auffällig rücksichtslos und überstürzt, sondern auch mit einer beispiellosen Verachtung gegenüber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Von heute auf morgen vorzuschlagen, Personal in die Vereinigten Staaten oder nach China zu verschieben, heisst, die zu verhöhnen, denen die Firma ihren Profit verdankt.

Das Geschäft von Merck ist die Gesundheit. Fürchten ihre Verantwortlichen nicht einen irreparablen Image-Schaden, einen Vertrauensverlust seitens der Kundschaft, die erkennen muss, mit welchem Zynismus die Firma menschliche Schicksale auf dem Altar finanzieller Interesse opfert?

ACTARES wird es nicht versäumen, die Leitung von Merck formell an ihre Verantwortung zu erinnern.

Alpiq besitzt fast 25% an Repower, die beabsichtigt, ausserhalb der Schweiz neu in Kohlekraft zu investieren. Kraftwerke, die in der Schweiz nicht erlaubt sind, sollte man aber den Nachbarn nicht zumuten. Der dadurch neu verursachte CO2-Ausstoss würde etwa 2/5 des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz entsprechen. ACTARES fordert von Alpiq, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Repower auf neue Kohlekraftwerke verzichtet.

Aus den gesetzlichen Reserven von Alpiq sollen 55 Mio. Franken verrechnungssteuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet werden. ACTARES findet dieses Vorhaben des Verwaltungsrates erstaunlich. Problematisch erscheint es nicht aus materiellen Gründen, sondern wegen seiner nationalen Dimension. Es ist unverständlich, wieso gerade ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand mit einem Kantonsvertreter, dem Solothurner Regierungsrat Christian Wanner, als Präsidenten von der verrechnungssteuerfreien Ausschüttung der Dividende Gebrauch machen will – wo dies doch den Kantonen und Gemeinden schadet, denen diese Steuer vorenthalten wird. Aus der Sicht von ACTARES würde es dem Unternehmen besser anstehen, die Kapitalreserven - oder zumindest einen Teil davon - in zukunftsfähige, nachhaltige Energieprojekte zu investieren.

Mit den vorgeschlagenen Kandidaten für die Neubesetzung von vier Verwaltungsratssitzen verpasst es Alpiq, die rein männliche Zusammensetzung ihres Verwaltungsrates zu korrigieren. In einer Zeit, wo Frauen selbst in konservative Branchen wie der Finanzwirtschaft Führungspositionen übernehmen, ist dies inakzeptabel.

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin veröffentlichte im Dezember 2011 einen Bericht, der postuliert, dass mit der Anwendung von Paraquat durch wenig gebildete Kleinbauern in Entwicklungsländern Menschenrechte verletzt würden. Für Verletzungen und Krankheiten durch unsachgemässen Gebrauch trage Syngenta eine Mitverantwortung und verletze seine Sorgfaltspflicht. ACTARES begrüsst, dass Syngenta verschiedene internationale Menschenrechtsinstitutionen beauftragt hat, diesen Bericht zu beurteilen.

Das Gespräch von ACTARES mit einer Vertretung der Geschäftsleitung hat gezeigt, dass die Datenlage über die Unfälle mit Paraquat – auch aus der Sicht von Syngenta – klar ungenügend ist. So ist nicht einmal bekannt, wie viel Prozent der Anwender mit den Ausbildungsprogrammen erreicht werden.

Trotz grosser Anstrengungen, das Produkt sicherer zu machen – die ACTARES durchaus anerkennt – kann nicht verhindert werden, dass es jedes Jahr eine grosse Zahl von Vergiftungsfällen gibt, mit schlimmen Folgen für die Direktbetroffenen. Die von Syngenta erfassten Unfälle sind nur ein Teil der Wahrheit, denn die Dunkelziffer ist unbekannt. In Mittelamerika, zum Beispiel, soll die Dunkelziffer der Unfälle mit Pestiziden sage und schreibe 98% betragen!

Im vergangenen Februar wurde der Herbizidhersteller Monsanto von einem Gericht in Lyon verurteilt, weil dessen Unkrautvernichtungsmittel Lasso Gesundheitsschäden beim Getreidebauer Paul François verursachte und erstmals ein direkter Zusammenhang zwischen einer Erkrankung und dem Einsatz eines Herbizides nachgewiesen werden konnte. Was Monsanto widerfahren ist, könnte jedem Herbizidhersteller passieren - also auch Syngenta mit seinem hochgiftigen Paraquat, das unter dem Namen Gramoxone vertrieben wird. Es kann folglich nur eine Frage der Zeit sein, bis eine direkt betroffene Person, analog zum Gerichtsfall in Lyon, gegen Syngenta klagen wird.

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin veröffentlichte im Dezember 2011 einen Bericht, der postuliert, dass mit der Anwendung von Paraquat durch wenig gebildete Kleinbauern in Entwicklungsländern Menschenrechte verletzt würden. Für Verletzungen und Krankheiten durch unsachgemässen Gebrauch trage Syngenta eine Mitverantwortung und verletze seine Sorgfaltspflicht. ACTARES begrüsst, dass Syngenta verschiedene internationale Menschenrechtsinstitutionen beauftragt hat, diesen Bericht zu beurteilen.

Das Gespräch von ACTARES mit einer Vertretung der Geschäftsleitung hat gezeigt, dass die Datenlage über die Unfälle mit Paraquat – auch aus der Sicht von Syngenta – klar ungenügend ist. So ist nicht einmal bekannt, wie viel Prozent der Anwender mit den Ausbildungsprogrammen erreicht werden.

Trotz grosser Anstrengungen, das Produkt sicherer zu machen – die ACTARES durchaus anerkennt – kann nicht verhindert werden, dass es jedes Jahr eine grosse Zahl von Vergiftungsfällen gibt, mit schlimmen Folgen für die Direktbetroffenen. Die von Syngenta erfassten Unfälle sind nur ein Teil der Wahrheit, denn die Dunkelziffer ist unbekannt. In Mittelamerika, zum Beispiel, soll die Dunkelziffer der Unfälle mit Pestiziden sage und schreibe 98% betragen!

ACTARES verlangt von Syngenta, die Datenlage zum Gebrauch von Paraquat und zu den Unfällen unverzüglich zu verbessern, eine “zero misuse”-Politik zu betreiben und fragt, ob Syngenta die tickende Zeitbombe von möglichen Klagen übersieht.