Analysen

Stellungnahme: Verordnung gegen die Abzockerei (Minder-Initiative)

Die Art und Weise, wie die neuen Bestimmungen trotz vorangehender Zweifel bezüglich der Gesetzeskompatibilität in die Schweizer Rechtsordnung eingefügt wurden, verdient lobende Worte. Der Verordnungsentwurf scheint ausgewogen, pragmatisch und zeigt, dass die Ansprüche der Initiative nach Schweizer Recht anwendbar sind. Einige wichtige, aber nicht grundlegende Punkte lassen noch zu wünschen übrig. Die Transparenz bei den Stimmabgaben der Pensionskassen ist keineswegs gewährleistet, und es werden zu viele Ausnahmen von der Stimmpflicht gewährt.

130726_ACTARES_Vernehmlassung_Minder_Verordnung